Gegen Ende diese Woche wollen wir folgenden Brief an den Bundesrat senden, und je mehr Mitunterzeichnende aus dem Gesunheitswesen, desto besser!

!!!(Bitte trage im Feld Last Name, noch deine Berufsbezeichnug ein. Beispiel: First Name: Max, Last Name: Muster , Pfleger )!!!

Offener Brief an den Bundesrat und das Schweizer Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte,

Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments

Als Menschen, die im Gesundheitswesen der Schweiz tätig sind, können wir angesichts der ständigen Angriffe auf das Gesundheitswesen in Gaza und des vor unseren Augen stattfindenden Genozids nicht länger schweigen.

Worte reichen nicht, um den Genozid zu stoppen – es braucht Taten. Durch ihr Schweigen macht sich die Schweiz mitschuldig. Wir bitten den Bundesrat dringend, jetzt sofort aktiv zu werden: Jeder Tag zählt und kostet zahllose weitere Opfer unter den Zivilist*innen.

1.        Die offizielle Schweiz soll sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Genfer Konvention eingehalten wird: Verwundete, Kranke, medizinisches Personal, Ambulanzen und Spitäler (oder andere medizinische Einrichtungen) müssen geschützt werden.

2.         Israel hat seit Kriegsbeginn fast alle Spitäler Gazas angegriffen und bombardiert, viele sind ganz ausser Betrieb, alle sind in der Funktion stark eingeschränkt. Bei den Angriffen wurden Hunderte Patient*innen und über 1500 Mitarbeitende des Gesundheitswesens getötet. Immer wieder wurde medizinisches Personal gezielt angegriffen oder sogar regelrecht exekutiert, wie z.B. die Rettungssanitäter*innen in Rafah am 23.3.25., oder diejenigen, welche am 29.1.24 unterwegs waren zur Rettung des Mädchens Hind Rajab. Auch in den restlichen palästinensischen Gebieten finden praktisch täglich Angriffe auf das Gesundheitswesen statt.

a.        Dies sind klare Kriegsverbrechen bzw. Verletzungen des Völkerrechts. Wir verlangen, dass die Schweiz sich dezidiert dafür einsetzt, dass diese strafrechtlich verfolgt werden.

b.        Die Untersuchung dieser Kriegsverbrechen soll durch unabhängige Instanzen erfolgen, nicht durch das israelische Militär.

c.        Die Schweiz soll dazu eng mit dem internationalen Strafgerichtshof kooperieren. Personen, für welche ein Haftbefehl durch den Strafgerichtshof ausgesprochen worden ist, müssen festgenommen werden, sollten diese in die Schweiz einreisen.

d.        Da Israel die Genferkonvention bzw. das Völkerrecht nun seit bald 20 Monaten verletzt, soll die Schweiz konsequenterweise gegen Israel per sofort Sanktionen erheben, die wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Zusammenarbeit einstellen, und jegliche Art von Waffenverkäufen nach Israel (oder Waffeneinkäufe von Israel) stoppen.

3.        Hunderte Mitarbeitende des Gesundheitswesens (Ärzt*innen, Pflegefachkräfte, etc.) in Gaza wurden verschleppt, unrechtmässig inhaftiert und in vielen Fällen gefoltert. Einige starben in Gefangenschaft, wie z.B.  der Chefarzt der Orthopädie des Al Shifa Spitals, Dr. Adnan Al Bursh, welcher zu Tode gefoltert wurde.

a.        Wir fordern die Schweiz auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass nicht nur die israelischen Geiseln freigelassen werden, sondern auch die aus den palästinensischen Gebieten Verschleppten, welche ohne Anklage, faires Verfahren und entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen festgehalten werden.

b.        Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass das IKRK Zugang zu diesen Menschen erhält und dass ihre Rechte eingehalten werden.

4.        Durch die Blockade sämtlicher Grenzübergänge nach Gaza gelangen seit dem 2.3.25 keine medizinischen Hilfsgüter und Diesel / Benzin für den Betrieb der Generatoren und Ambulanzen nach Gaza. Aktuell ist die Versorgung der Tausenden von Verletzten und auch aller anderen Patient*innen gemäss Ärzt*innen, welche vor Ort mit Hilfsorganisationen tätig sind, massiv erschwert oder z.T. gar nicht mehr möglich.

a.        Die Schweiz soll sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Blockade sofort aufgehoben wird, damit die dringendst benötigten Hilfsgüter nach Gaza gelangen.

b.        Auch Nahrungsmittel müssen in ausreichender Menge eingelassen werden. Der Körper kann nicht heilen, wenn er nicht genügend Nährstoffe hat – was zu einer drastischen Zunahme von Wundheilungsstörungen und Infekten führt gemäss den Ärzt*innen vor Ort.
Die aktuelle, israelisch-amerikanische Strategie ist weit weg von ausreichend, unglaublich entwürdigend, und täglich werden an den Verteilstellen Hunderte verletzt und Dutzende erschossen, gemäss der UNO und Hilfsorganisationen wie MSF, IKRK etc.

5.        Als Begründung für die ständigen Bombardierungen von Gesundheitseinrichtungen gibt Israel an, dass diese als Hamas-Kommandozentralen dienen. Diese Behauptung wurde wiederholt von internationalen Hilfsorganisationen und Ärzt*innen, welche mit diesen Organisationen in Gaza tätig sind, vehement bestritten. Die Schweiz soll Israel auffordern, klare Beweise für diese Anschuldigungen vorzubringen, und es müssen unabhängige Beobachter in Gaza zugelassen werden, welche die Sachlage vor Ort beurteilen können.

6.        In Gaza sind unzählige Ärzt*innen getötet worden. Dies hat zu einem massiven Ärzt*innenmangel und insbesondere Mangel an Spezialist*innen geführt.

a.        Wir stellen den Antrag, dass die Schweiz dazu beiträgt, das Gesundheitswesen Gazas wieder aufzubauen, indem sie einer gewissen Anzahl junger Ärzt*innen aus Gaza ermöglicht, ihre Weiterbildung / Spezialisierung in der Schweiz durchzuführen.

b.        Ziel ist, dass die Ärzt*innen nach Abschluss der Weiterbildung nach Gaza zurückkehren und dort nicht nur die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen, sondern auch die nächste Generation von Ärzt*innen ausbilden können.

c.        Konkret braucht es dazu eine erleichterte Erteilung von Einreise-Visa in die Schweiz und ggf. Unterstützung bei der Suche nach einer Arbeitsstelle in der angestrebten Spezialisierung.

d.        Von unserer Seite her sind wir gerne bereit, dafür ein Mentoring-System für diese Ärzt*innen bereitzustellen, um die jungen Kolleg*innen auf ihrem Weg zu unterstützen. Die Finanzierung der ersten Zeit in der Schweiz / Unterstützung beim Erlernen der Sprache sollte organisierbar sein.

7.        Wir schliessen uns vollumfänglich dem offenen Brief vom 27.5.25 an den Bundesrat an («Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell»)

Wir beziehen uns in unserem Brief auf folgende Genfer Konventionen:

·      Geneva Convention IV (1949): Protection of civilian persons in war (Article 16, 17 und 19)

·      Additional protocol I (1977): International armed conflicts (Article 12, 13 und 54)

·      Geneva Convention I (Wounded and sick on the battlefield): Article 19

Wir danken für die Kenntnisnahme und erwarten konkrete, möglichst zeitnahe Umsetzungsschritte im Einklang mit Ihrer Verantwortung gegenüber dem Völkerrecht. Von Herzen Danke.

Mit besten Grüssen